Friedel54 Soli-Party am 27.09.

Plakat 27.9.

Trinkt mit uns, lacht mit uns, tanzt mit uns!

Die Kollektivist_innen aus der Friedelstraße feiern wieder eine ihrer berüchtigten Solidaritäts-Sausen, auch wenn der Grund wie so oft ein eher kläglicher ist.

Anfang Juni hielten es drei halbstarke Zivibullen für eine gute Idee, eine Eskalation in unserem Kiez zu provozieren. Der Abend begann mit dem Abfotografieren von Menschen vor der Friedel54 und endete mit einem Großaufgebot der Berliner Einsatzhundertschaften und einer Razzia in unseren Räumen. So haben wir es zwar ohne große Mühen in die überregionale Presse geschafft und konnten etliche Sympathien in der Nachbarschaft dazugewinnen oder weiter stärken, doch droht nun auch ein juristisches Nachspiel. Die ersten Briefe vom LKA trudelten mittlerweile ein und es wäre doch ärgerlich, wenn die Betroffenen am Ende allein auf den Kosten sitzen bleiben würden.

Schon am frühen Abend genießen wir gemeinsam beim ersten Pfeffi den Klassiker „Krieg der Welten – Chaostage ´95“ und laden auch hierzu herzlich ein. Kinobeginn gibt’s zeitnah im Online-Stressi!

Die Kritischen Jurist_innen übernehmen den Ausschank schmackhafter Cocktails und verschiedene DJ_anes werden uns durch die Nacht begleiten.

27.09., ab 21.00 Uhr im Syndikat (Weisestraße 56, Neukölln | U Boddinstraße)

Interview mit der „UZ“

Im Folgenden könnt ihr ein Interview mit uns lesen, das in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ erschienen ist.

Die ganze Ausgabe findet ihr hier
Unsere Pressemitteilung zum Revisionsurteil im Oury Jalloh Prozess findet ihr hier

„Entscheidende Fragen sind immer noch nicht geklärt“

UZ: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang diesen Monats entschieden, die verschiedenen Revisionsanträge gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh vom Dezember 2012 zu verwerfen. Jalloh war im Januar 2005 im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) verbrannt. Was genau war damals passiert? 

KJ: Oury Jalloh ist als Asylsuchender nach Deutschland gekommen. Am Morgen des 7. Januar 2005 wurde er in Dessau von der Polizei aufgegriffen und zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen. Zwar konnte sich Jalloh ausweisen, aber auf seinen Papieren waren einzelne Buchstaben nicht oder schlecht zu erkennen, was den Polizisten ausreichte, Jalloh mitzunehmen. Im Polizeirevier angekommen, wurde Oury Jalloh in Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert. Als Gründe für die Ingewahrsamnahme und Fixierung wurden später die scheinbar unklaren Personalien und die hohe Alkoholisierung genannt. Oury Jalloh selbst wurde zu keiner Zeit ein Grund für die Maßnahmen genannt. In diesem Zustand musste er über mehre Stunde verharren. Ca. gegen 12 Uhr sind dann die Signale der Feuer- und Rauchmelder im Zimmer des Dienstgruppenleiters angegangen. Nach mehrmaligen Wegdrücken der Alarmsignale, entschloss sich der Dienstgruppenleiter dann doch mal, einen Blick in den Zellentrakt zu werfen, doch zu diesem Zeitpunkt war der immer noch gefesselte Oury Jalloh auf der feuerfesten Matratze bereits durch das Feuer zu Tode gekommen. Laut Zeugenaussagen vor Gericht, hatten zwei Polizeibeamte kurz vor Ausbruch des Feuers Zugang zur Zelle Nr. 5. Dabei handelt es sich um die Polizisten, welche Jalloh zum Revier brachten und in der Zelle fesselten. Und eben diese beiden Beamten wurden bereits im ersten Prozess durch das Landgericht Dessau freigesprochen. Im zweiten Prozess vor dem LG Magdeburg sollte nur noch der Dienstgruppenleiter auf der Anklagebank sitzen.

UZ: Wie bewerten Sie die nun ergangene Entscheidung der Richter am BGH? 

KJ: Die BGH Entscheidung kommt aus rein juristischer Sicht nicht völlig überraschend. Zu fragen hatte der Strafsenat nur nach Rechtsfehlern, die das LG Magdeburg bei der Würdigung der Beweise gemacht haben könnte. Einen Fehler hat der BGH zwar darin gesehen, dass das LG dem Angeklagten einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zugute hielt, indem der Dienstgruppenleiter nichts davon wissen könne, nach einer Ingewahrsamnahme einen Haftrichter über die weitere Haftdauer entscheiden zu lassen. Doch diesen Fehler sollte der BGH als unbeachtlich ansehen, da es davon ausgeht, dass ein Haftrichter die weitere Haftdauer angeordnet hätte. Damit billigt der BGH, dass hier ein Mensch mit fast 3 Promille und unter Einfluss berauschender Substanzen auf dem Rücken liegend an allen vier Gliedmaßen gefesselt über mehrere Stunden in einer Zelle ohne dauerhafte Beobachtung war. Und das in der selben Zelle, in der bereits zuvor ein Mensch unter der Aufsicht des selben Dienstgruppenleiters gestorben war. Auch hier wurde kein Haftrichter informiert. Durch die Revision sollte jedoch eine neue Beweisaufnahme nicht stattfinden, weshalb auch der von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten konstruierte Geschehensablauf keiner weiteren Prüfung unterlag. So wurde auch die Tatsachenfeststellung des LG Magdeburg übernommen, dass sich Oury Jalloh mit einem Feuerzeug angezündet habe, welches ein Polizist nur möglicherweise in der Zelle verloren haben könnte. Hier hätte der BGH sehr wohl auch einen Fehler des Landgerichts feststellen können. Aber dies hätte schließlich neue Fragen aufgeworfen und damit auch die seit dem 7. Januar 2005 von allen Verfahrensbeteiligten außer der Nebenklage vertretenen Selbstmordthese in Frage gestellt. Und wie sämtliche Verfahren bisher zeigten, besteht dazu bei den deutschen Behörden kein Interesse.

UZ: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Nebenkläger wollten ursprünglich Revisionsverfahren gegen den 2012 ergangenen Urteilsspruch der Magdeburger Richter erreichen. Das Magdeburger Landgericht hatte den Polizeibeamten Andreas S. damals der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 10800 Euro verurteilt. Was bemängeln Sie an dem damaligen Urteilsspruch?

KJ: An dem Urteilsspruch könnte man bemängeln, dass es „nur“ zu einer Geldstrafe gereicht hat. Das Gesetz sieht für fahrlässige Tötung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Klar wirkt da eine Geldstrafe ungenügend. Vor allem wenn nach dem Urteil eine sogenannte Gewerkschaft für Polizeibeamte einen Soli-Topf aufmacht, womit dem verurteilten Polizisten die Geldstrafe abgenommen wird. Aber das soll nicht Kern der Kritik sein. Denn das Gericht hatte nicht den Willen gezeigt, den Fall umfassend aufzuklären. So fand es keine Beachtung, wenn die Nebenklage ausführte, dass Oury Jalloh rechtswidrig in Gewahrsam genommen wurde, was schließlich u.a. zum Revisionsgrund von Nebenklage und Staatsanwaltschaft gemacht wurde und zu einer Anklage wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge führen sollte, welche ein höheres Strafmaß vorsieht. Auch wurden die Sachverständigen nur dahingehend beauftragt, die These von der Selbstentzündung durch ein Gutachten zu bestätigen. Erst die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh musste durch eigene Mittel ein unabhängiges Brandgutachten in Auftrag geben, welches im November 2013 auch veröffentlicht wurde. Darin zeigte sich, dass ein Brand, wie er am 7.Januar 2005 in Zelle Nr.5 des Polizeireviers Dessau auftrat, nicht ohne Brandbeschleuniger stattfinden könnte.

UZ: Täuscht der Eindruck, daß das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Falles Jalloh, kontinuierlich zu verschleppen versucht wird? 

KJ: Dieser Eindruck drängt sich natürlich auf. Juristische Verfahren wie dieses, nehmen stets einen großen zeitlichen Rahmen ein. Dass hier das öffentliche Interesse mit der Zeit abnimmt, ist kein neues Phänomen und wird von staatlicher Seite auch genutzt, um etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu kommen. Tatsächlich fiel während der Prozessbeobachtung auf, dass sich die Verhandlung immer mehr in die Länge zog, jedoch keine neuen Erkenntnisse lieferte. Auch abseits des Gerichtssaals war der Unterstützerkreis, welcher eine lückenlose Aufklärung forderte, immer wieder den Schikanen der Polizei und Justizangestellten ausgeliefert. Dadurch wurde natürlich versucht zu erschweren, dass auch die Öffentlichkeit vor Ort angemessen über den Prozess informiert wird.

UZ: Welche Rolle spielt der bei der Polizei vorhandene Korpsgeist bzw. rassistische Denkmuster und Vorurteile? 

KJ: Der Korpsgeist innerhalb der Polizei ist sicherlich der elementare Bestandteil für das Gerüst von Aussagen, Erinnerungslücken etc. der Polizisten, welches einer endgültigen Aufklärung der Todesumstände des Oury Jalloh entgegen stehen. Es wurde schon in anderen Strafprozessen aufgedeckt, wie sich Polizeibeamte gegenseitig decken um Kolleg_innen vor Strafe zu schützen. Auch der Richter des ersten Prozesses vor dem LG Dessau stellte fest, dass die sich zum Teil widersprechenden Aussagen der Polizisten eine juristischen Aufklärung unmöglich machen würden. Daneben spielt der Rassismus bei der Polizei eine ebenso tragende Rolle. Dies zeigte sich beim Vorgehen der Beamten in Dessau, sowie den Aussagen vor Gericht. Allerdings berufen sich die Polizisten bei ihren rassistischen Taten auf Gesetze, die von Weißen gemacht wurden, weshalb es zu kurz greifen würde, allein auf den Rassismus der Polizei abzustellen. Eine grundlegende Untersuchung des gesamten Rechtssystems auf rassistische Auswüchse lohnt daher.

UZ: Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat im Frühjahr ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Mord eingeleitet. Setzen Sie Hoffnungen in dieses Verfahren?

KJ: Im Grunde sind in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau keine Hoffnungen mehr zu setzen. Zwei Verfahren haben gezeigt, wie wenig daran gelegen ist, den Fall gründlich aufzuarbeiten. Dass noch ein Verfahren wegen Mordverdacht eröffnet wurde, ist offensichtlich der Veröffentlichung des unabhängigen Brandgutachtens und der damit einhergehenden Berichterstattung geschuldet. Ob dieses Verfahren fortgeführt wird, hängt daher wohl auch davon ab, wie viel öffentliches Interesse auch weiterhin an der staatsanwaltschaftlichen Arbeit bestehen wird.

UZ: Also gehen Sie nicht davon aus, dass der Fall Jalloh noch aufgeklärt werden wird und die Schuldigen bestraft werden? 

KJ: Dass einer juristischen Aufklärung Grenzen gesetzt sind, haben die vergangen Prozesse gezeigt. Allerdings sind entscheidende Fragen immer noch nicht geklärt und so wurde von Seiten der Nebenklage auch nicht ausgeschlossen, noch den Weg zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof zu suchen. Mit dem letzten BGH Urteil ist der Fall Oury Jalloh damit noch nicht an sein Ende gelangt.

Revision im Fall Oury Jalloh

Am 28. August 2014 findet am BGH die Revisionsverhandlung zum Tod von Oury Jalloh statt. Neben verschiedenen Pressevertreter_innen werden auch die kritischen Jurist_innen in Karlsruhe vor Ort sein und im Nachhinein berichten. Weitere Informationen finden sich auf der Seite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

BAKJ Sommerkongress 2014

Der Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen findet vom 20.-22.06.2014 in Frankfurt/Main statt.
Alle weiteren Infis finden sich beim AKJ Frankfurt
BAKJ 2014 FFM

Statement der Friedel54 zum Polizeieinsatz am 03.06.2014

Provokationen, Polizei, Polonaise
Der Versuch einer antifaschistischen Infoveranstaltung

3.6. Friedel
Am Abend des 03. Juni 2014 versuchte ein Großaufgebot der Berliner Einsatzhundertschaft den selbstverwalteten Projektraum in der Friedelstraße 54 zu stürmen. Dort sollte eine Infoveranstaltung der der Kampagne „Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen!“ aus dem Harzkreis in Sachsen-Anhalt stattfinden.

Fotos, Testosteron & Kavallarie

Vorausgegangen war eine Provokation durch Zivilbeamte, die offensiv & offensichtlich aus einem Auto auf der gegenüberliegenden Straßenseite Bilder vom Eingangbereich und den, sich zu diesem Zeitpunkt dort befindlichen Menschen machten. Nachdem ihre – zugegebermaßen noch ausbaufähige – “Tarnung” aufflog, wussten sie sich wie üblich nicht anders zu helfen, als sich Tonfa schwingend ihrer Autorität zu vergewissern. Gleichwohl waren die Beamten offensichtlich der Meinung, dass Tonfa & Pfefferspray als Legitimation ihres Status vollkommen ausreichen; eine verbale Kenntlichmachung als Polizeibeamte erfolgte ebenso wenig, wie irgendeine Begründung für ihre Anwesenheit.

Ohne ersichtlichen Grund erhielten diese zunächst Verstärkung durch weitere Zivilkräfte, kurz darauf durch Einheiten der Einsatzhundertschaft. Diese versuchten dann auch ohne Vorwarnung, jeder Art von Kommunikation und ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in die Räume zu stürmen, was durch die anwesenden Menschen zunächst verhindert werden konnte. Etwa zeitgleich drangen BeamtInnen in das Treppenhaus und den Hinterhof ein. Die Friedelstraße wurde zwischen Weser- und Lenaustraße abgesperrt.

Zu den konkreten Vorwürfen seitens der Polizei wollen und können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern. Aber seid versichert, dass – nicht einmal aus einer bürgerlich-rechtsstaatlichen Perspektive – ein solcher Überfall nur im Ansatz dadurch gerechtfertigt werden konnte.

Die offensichtliche Überwachung durch Zivilbeamte im Vorfeld & das absolut unverhältnismäßige und unverschämte Auftreten danach legt nahe, dass wie so oft antifaschistisches Engagement und deren Akteur*innen als das eigentliche und “gefährlichste” Problem angesehen werden, die es zu überwachen und zu schikanieren gilt. Das dies System hat, zeigt sich in endlosen Beispielen. Diese aufzulisten ist nicht Ziel dieses Statements. Stichworte wie NSU, Oury Jalloh, die Razzien in Berlin der vergangenen Zeit, der ganze Refugee-O-Platz-Schule-Komplex und viele andere, große und kleine Widerlichkeiten sollten hier ausreichen.

Nachdem sich die Bullen einen Durchsuchungsbeschluss besorgt hatten und mit gewaltsamen Eindringen drohten, entschieden sich die Menschen in der Friedel diese freiwillig zu verlassen, um unnötigen Schaden an Menschen, Türen und der Einrichtung zu verhindern.

Bei allen fand eine Identitätsfeststellung und Durchsuchung statt. Die Bullen waren auch – in Begleitung einer Anwältin – in allen Räumen der Friedel, aber nur um sich zu vergewissern, das alle die Räume verlassen haben. Es wurde nichts durchsucht oder beschlagnahmt.

Alle Betroffenen wurden nach einer ewigen Wartezeit einzeln aus dem Kessel geführt, niemand wurde festgenommen. In dieser Situation gab` es, nach jetzigem Kenntnisstand, auch bei den Supporter*innen keine Festnahmen. Falls es auf der Spontandemo, oder im Nachgang, noch zu welchen gekommen sein sollte, ergänzt das bitte.

Solidarität auf vielen Ebenen

Während der ca. 3 Stunden dauerten Aktion sammelten sich immer mehr solidarische Menschen rund um die Friedel und machten ihrem Unmut über die polizeiliche Aktion Luft. Sprechchöre und viele kleine Dialoge zeigten den Beamt*innen, wie wenig Sympathie & Verständnis ihre “Arbeit” erzeugt. Von Balkonen wurden die eingekesselten Menschen von solidarischen Nachbar*innen mit Musik & kleinen Snacks versorgt. Ein – scheinbar besonders penibeler – Beamter löste durch eine einzelne Kontrolle eines Fahrrades auf Verkehrtüchtigkeit einen wahren Massenansturm besorgter Fahrradbesitzer*innen aus und “die Menge durchmischende Polizeieinheiten” wurden durch Polonaisen begleitet. Als die Polizeiarmada abrückte, zogen viele der noch anwesenden Supporter*innen mit einer Spontandemo durch den Kiez und eine kleine Gruppe solidarischer Menschen bekundete ihre Solidarität mit der (leckeren) Dienstagsvokü.

Und nun?

Wir – Betroffene, Nutzer*innen und Sympathisant*innen der Friedel – sind wütend über den Überfall auf unser Projekt, der sich einreiht in eine lange Liste polizeilicher Repression gegenüber Menschen, Strukturen & Projekten, die sich aktiv gegen die vielen Missstände in ihrem Kiez, ihrer Stadt und so vielen anderen Orten auf der Welt stellen und versuchen auf vielerlei Wegen eine Welt zu schaffen, das frei ist von Herrschaft, Gewalt, Ausgrenzung und Ausbeutung.

Wir werden den Angriff als das nehmen, was er ist: Ein Angriff auf all die Menschen und Ideen, die das bestehende in Frage stellen und nach etwas neuem und besserem streben. Wir werden es nicht hinnehmen & uns auf verschiedenen Ebenen dagegen wehren. Aber wir werden auch – unabhängig davon – weitermachen, im und mit dem Projekt Friedel54 gegen alle Ungerechtigkeiten dieses Systems zu kämpfen und Alternativen dazu erproben und entwickeln.

Wir freuen uns über Solidaritätsbekungen jeder Art. Es geht nicht nur um dieses Projekt, der alte Spruch aus der Anti-Repressionsarbeit ist aktueller denn je: Betroffen sind Einzelne, gemeint sind wir alle. Zeigt euch mit uns, und allen anderen betroffenen Menschen & Projekten solidarisch. Wehrt euch gegen die Ungerechtigkeiten, die euch betreffen, engagiert euch in Nachbarschaftsinitiativen, politischen Gruppen, Hausprojekten, Kollektiven oder Projekträumen. Zeigt euren Protest in der Form, die euch am meisten zusagt: Malt Bilder und schreibt Parolen an die Wände, hängt Transpis aus euren Fenstern, schreibt Lieder, sprecht mit euren Nachbar*innen, schreibt Protestbriefe, besucht Demonstrationen, Aktionen oder unsere regelmäßigen Vokü- und Tresentermine. Tragt Botschaften auf euren Klamotten, mischt euch ein wenn ihr etwas seht, das euch falsch erscheint und wehrt euch, gemeinsam und kollektiv, wenn ihr selbst von Ungerechtigkeit betroffen seid.

Solidarität ist natürlich keine Einbahnstraße, wir unterstützen euch natürlich genauso, wie ihr uns unterstützt.

Last but not least: Ein dickes Dankeschön und tausend Küsse an die vielen, super solidarischen Menschen, die uns vor der Friedel unterstüzt und später ihren Protest durch den Kiez getragen haben. An die, die auf allen Kanälen mobilisiert und die Schweinerei verbreitet haben. Und ganz besonders an die Anwältinnen und die anderen Menschen, die sich eingemischt, organisiert und kommuniziert haben. Dank euch haben wir uns nie alleine gefühlt.

Solidarität ist keine hohle Phrase und das zu sehen gibt enorm viel Kraft. DANKE!

Einige Kollektivist@s der Friedel54
04.06.2014

Pressemitteilung zur Demobeobachtung am 7.1.2013

Am 7. Januar 2013 fand in Dessau die Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt. Oury Jalloh verbrannte vor acht Jahren in der Dessauer Polizeizelle 5. Die Umstände seines Todes sind nach wie vor ungeklärt. Nachdem die Demonstration letztes Jahr massiv von der Polizei angegriffen worden war, hatten sich die kritischen jurist_innen der FU Berlin entschlossen, dieses Jahr eine Demonstrationsbeobachtung durchzuführen. Unerwarteterweise verlief die diesjährige Demonstration weitestgehend ungestört. Die Polizei verzichtete auf Einwirkungen auf die Demonstration von außen. Allerdings lief in dem Aufzug mindestens ein ungekennzeichneter Zivilpolizist mit. Bezüglich der Verkehrssicherung beruhte der ungestörte Verlauf teilweise jedoch mehr auf Glück als auf polizeilichem Tätigwerden. Seitenstraßen waren zum Teil nicht abgesperrt und die Straßenbahnen verkehrten weiterhin mitten durch die Auftaktkundgebung, obwohl die anwesende Anzahl von Polizist_innen zur Sicherung hätte ausreichen müssen. Vereinzelt kam es zu rassistischen Äußerungen und Gesten seitens der Passant_innen, auf welche ausschließlich von den Demonstrierenden ablehnend reagiert wurde. „Insgesamt kam die Polizei ihrer Hauptaufgabe, den ungestörten Verlauf der Demonstration sicherzustellen, nicht zufriedenstellend nach. Dennoch bleibt zu hoffen, dass sich dieses zurückhaltende Polizeiverhalten gegen repressive Taktiken durchsetzt“, kommentierte Kristina Tieck, Pressesprecherin der kritischen jurist_innen an der FU Berlin.

Demobeobachtung

Am 7.1.2013 werden wir die Gedenkdemonstration zum 8. Todestag von Oury Jalloh in Dessau/Sachsen-Anhalt beobachten. Da es bei der letztjährigen Demonstration zu schweren Übergriffen der Polizei auf die Demonstration und dadurch verletzte Demonstrationteilnehemende kam, sehen wir es als notwendig an, zum Schutz der Demonstrationsfreiheit eine Demobeobachtung durch zu führen.

Der Revisionsprozess um den Tod von Oury Jalloh ging im Dezember 2012 mit einer Verurteilung des Angeklagten zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Ende. Wir hatten neben dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Internationalen Liga für Menschenrechte den Prozess seit Beginn im Januar 2011 kritisch begleitet. Weitere Informationen zum vergangenen Prozess und zur Demo finden sich bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Friedel-Tresen am 26.12.2012

Infoveranstaltung zu den Naziaufmärschen im Januar 2013 in Magdeburg

Im Januar 2013 wollen (Neo-)Nazis mal wieder durch die Magdeburger Innenstadt marschieren. In den letzten Jahren hat sich der „Trauermarsch“ zu einem festen Termin für die Nazi-Szene mit steigenden Teinehmendenzahlen entwickelt. Seit den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden, ist erst recht zu erwarten, dass wieder weit über 1000 Neonazis in Magdeburg aufmarschieren wollen. Auf dem Tresen-Abend der kritischen jurist*innen soll über den „Gedenkmarsch“ und die Nazistrukturen dahinter sowie über die Gegenproteste informiert werden.

Mittwoch, 26.12. – 19h
Friedel54 (Friedelstr. 54, U7/U8 Hermannplatz)

365tage

Stellungnahme des BAKJ

Für uns als BAKJ ist es mit unserem Selbstverständnis als Antifaschist_innen und kritische Jurist_innen nicht vereinbar an der prozessualen Verteidigung eines Nazis mitzuwirken.
Vor diesem Hintergrund haben wir den Vorfall um Tina Gröbmayr und die Positionierung des akj Freiburg dazu auf dem Herbstkongress 2012 in Leipzig diskutiert und mussten zu dem Ergebniss kommen, dass uns im Moment eine Zusammenarbeit mit dem akj Freiburg nicht sinnvoll erscheint und möglich ist.

Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen im November 2012

Neues Selbstverständnis des BAKJ

Was ist der BAKJ?
Der BAKJ (Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen) ist die bundesweite Vernetzung der linken kritischen Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich. Der BAKJ bildet dabei eine Plattform für studentische Gruppen an juristischen Fachbereichen sowie für Rechtsreferendar_innen und interessierte Einzelpersonen, um sich gemeinsam zu vernetzen, zu koordinieren und bei verschiedensten regionalen und überregionalen Projekten zu unterstützen. Hochschulpolitisch setzt sich der BAKJ für eine Ausbildung ein, die Theorie und Praxis verknüpft und so die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und den kritischen Umgang mit Recht fördert. Viele Gruppen des BAKJ verfolgen diese Ziele auch im Rahmen der universitären „Selbstverwaltung“. Der BAKJ tritt für eine antifaschistische, radikal emanzipatorische Gesellschaft ein, welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen bzw. zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt, um sie zu überwinden. Er wendet sich beispielsweise gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus.
Rechtspolitisch beschäftigt sich der BAKJ deshalb mit Themen wie Bürger_innenrechten, Migrations- und Asylpolitik, Kapitalismuskritik, queerer und feministischer Rechtspolitik, Globalisierungskritik, Umweltpolitik oder Anti-Militarismus.

Was machen wir?
Gruppen, die im BAKJ vernetzt sind, veranstalten seit der Gründung im Jahr 1989 regelmäßig rechtspolitische Kongresse zu den oben genannten Themen. Daneben ist der BAKJ Mitherausgeber der Zeitschrift Forum Recht und gibt seit 1997 jährlich gemeinsam mit verschiedenen Bürger_innenrechtsorganisationen den Grundrechtereport heraus. Der BAKJ ist offen organisiert, hierarchiekritisch, basisdemokratisch und drängt darauf, die gesetzten Ziele in Selbstorganisation zu erreichen. Über die halbjährlichen Kongresse des BAKJ hinaus gibt es keine repräsentative Struktur. Dennoch oder gerade deswegen ist für unsere Arbeit ein gemeinsamer politischer Konsens über grundlegende Fragen unabdingbar. Dabei geht es einerseits darum, die genannten Themenbereiche inhaltlich zu füllen, andererseits aber auch um eine Auseinandersetzung mit der Funktion von Recht, seiner Geschichte und Wirkung.

Eine kritische Perspektive auf das Recht
Recht wird häufig als neutraler Prozess verstanden, an dessen Ende objektive Gerechtigkeit stehen soll. Im Gegensatz dazu geht es uns darum, Perspektiven auf das Recht zu eröffnen, die es als soziales Konstrukt begreifen. Als solches schafft es den Rahmen für die bestehende Gesellschaftsordnung samt ihrer Unterdrückungsmechanismen und spiegelt gesellschaftliche Machtverhältnisse wider. Im Recht und mit dem Recht werden politische Auseinandersetzungen geführt, deren Ausgang aus emanzipatorischer Sicht Fortschritte erzielt, aber auch Rückschritte bewirkt. Beides hat sich in das Recht eingeschrieben. Das Recht beinhaltet daher Widersprüche. Zwar ist es Ausfluss gegebener Herrschaftsverhältnisse und reproduziert diese: Strukturen der Unterdrückung und des Ausschlusses sind Ausgangspunkt und Ergebnis der vorherrschenden Rechtsanwendung und -theorie. Gleichzeitig können mit dem Recht Errungenschaften durchgesetzt und innerhalb der herrschenden Ordnung eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen erreicht werden – etwa wenn diese vor Repressionen geschützt oder ihnen Leistungen erstritten werden. Eine kritische Auseinandersetzung hinterfragt aber auch die Notwendigkeit des Rechts und schließt das Nachdenken über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits des Rechts ein.

Was bedeutet das für unsere Arbeit?
Aus der beschriebenen Perspektive folgt für uns, dass wir uns den Widersprüchen im Recht stellen müssen. Einerseits gilt es, die emanzipatorischen Bestandteile des Rechts solange notwendig zu verteidigen und zu nutzen, andererseits darf sich unsere Kritik nicht in der Reproduktion rechtsstaatlicher Grundsätze erschöpfen. Wir treten gegen die entpolitisierte Wahrnehmung und den vermeintlich unpolitischen Gebrauch des Rechts ein, bei der dieses als neutral und gerecht erscheint und damit die dahinter liegenden gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen verschleiert. Kritische Rechtswissenschaft bedeutet deshalb für uns, die Machtverhältnisse und Mechanismen im Recht zu analysieren, zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir wollen unsere Arbeit dauerhaft für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen, mit dem Ziel, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden, statt diese einfach nur zu reproduzieren. Dies setzt für uns die aktive Solidarisierung mit emanzipatorischen sozialen Bewegungen voraus.





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