Pressemitteilung zur Demobeobachtung am 7.1.2013

Am 7. Januar 2013 fand in Dessau die Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt. Oury Jalloh verbrannte vor acht Jahren in der Dessauer Polizeizelle 5. Die Umstände seines Todes sind nach wie vor ungeklärt. Nachdem die Demonstration letztes Jahr massiv von der Polizei angegriffen worden war, hatten sich die kritischen jurist_innen der FU Berlin entschlossen, dieses Jahr eine Demonstrationsbeobachtung durchzuführen. Unerwarteterweise verlief die diesjährige Demonstration weitestgehend ungestört. Die Polizei verzichtete auf Einwirkungen auf die Demonstration von außen. Allerdings lief in dem Aufzug mindestens ein ungekennzeichneter Zivilpolizist mit. Bezüglich der Verkehrssicherung beruhte der ungestörte Verlauf teilweise jedoch mehr auf Glück als auf polizeilichem Tätigwerden. Seitenstraßen waren zum Teil nicht abgesperrt und die Straßenbahnen verkehrten weiterhin mitten durch die Auftaktkundgebung, obwohl die anwesende Anzahl von Polizist_innen zur Sicherung hätte ausreichen müssen. Vereinzelt kam es zu rassistischen Äußerungen und Gesten seitens der Passant_innen, auf welche ausschließlich von den Demonstrierenden ablehnend reagiert wurde. „Insgesamt kam die Polizei ihrer Hauptaufgabe, den ungestörten Verlauf der Demonstration sicherzustellen, nicht zufriedenstellend nach. Dennoch bleibt zu hoffen, dass sich dieses zurückhaltende Polizeiverhalten gegen repressive Taktiken durchsetzt“, kommentierte Kristina Tieck, Pressesprecherin der kritischen jurist_innen an der FU Berlin.




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