Archiv der Kategorie 'Presseschau'

Interview mit der „UZ“

Im Folgenden könnt ihr ein Interview mit uns lesen, das in der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ erschienen ist.

Die ganze Ausgabe findet ihr hier
Unsere Pressemitteilung zum Revisionsurteil im Oury Jalloh Prozess findet ihr hier

Klage der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan zurückgewiesen

Die gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, war erfolglos. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 3. Juli 2007 festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte […]

Tornado- Einsatz beim G8- Gipfel

In der Diskussion um die Tornado-Aufklärungsflüge während des G8-Gipfels in Heiligendamm wird der Ton schärfer. Nun äußert selbst die Gewerkschaft der Polizei Kritik. Mit dem Tiefstflug eines Tornado-Jets über Demonstranten hinweg sei „die verfassungsrechtliche Grenze eindeutig überschritten worden“.



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